Nein und nochmals Nein!
Die Mittelstands-Vereinigung lehnt die kantonale Volksinitiative «Kein Lohn unter 23.–» sowie den Gegenvorschlag «Mindestlohngesetz» vehement ab!
Eine Medienmitteilung der Mittelstands-Vereinigung vom 14.01.2021
Unser Wirtschaftssystem beruht u.a. auf den Pfeilern der freien Verhandlungsmöglichkeiten, wozu auch die Verhandlung eines Entgelts gegen Arbeit zählt.
In Brachen, in denen die Gefahr von untermässiger Entlöhnung droht, regeln allgemeine Arbeitsbestimmungen und GAV Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen – und das ist unbestritten gut so. Daneben gibt es sogenannte niederschwellige Jobs, die entsprechend dem Marktprinzip von Angebot und Nachfrage unterliegen.
Die Initiative und der Gegenvorschlag wollen nun diese Löhne mit einer Untergrenze limitieren. Die Folge davon? Die meisten gerade dieser Jobs würden verschwinden, weil sich die Dienstleistungen nicht mehr rechnen würden. Sogenannte Studentenjobs, Minijobs und dergleichen verschwinden.
Eine flächendeckende Aufhebung der Wirtschaftsfreiheit ist ein schwerer systempolitischer Eingriff mit verheerenden, nicht absehbaren Konsequenzen und nicht verhältnismässig. Gut gemeint, ist nicht gut gemacht! Leider. Deshalb lehnen wir die Initiative und den Gegenvorschlag vehement ab!
Denis Bernhardt und Remo Ley
Co-Präsidenten
Mittelstands-Vereinigung Basel
061 511 52 52