“Gegenvorschlag“ ist eine Mogelpackung
Der „Gegenvorschlag“ zur Mobilitätsinitiative „Zämme fahre mir besser!“ steht exemplarisch für das, was in der Basler Verkehrspolitik schiefläuft. Unabhängig von der Antriebsart und den Umweltemissionen wird die motorisierte Mobilität benachteiligt. Die bestehende ideologische, einseitig gegen den motorisierten Verkehr gerichtete Verkehrspolitik soll mit dem „Gegenvorschlag“ nochmals deutlich verschärft werden. Aus diesem Grund setzt sich die Mittelstands-Vereinigung und eine breite Allianz aus Parteien und Organisationen gegen diesen Pseudo-Gegenvorschlag ein.
Denn anders, als dies bei Gegenvorschlägen normalerweise der Fall ist, handelt es sich hierbei jedoch nicht um einen Kompromiss zwischen Status Quo und Initiative, sondern um eine weitere massive Verschärfung der heutigen Verkehrspolitik. Ich, als Präsident der Mittelstandsvereinigung, kritisiere diesen Umstand scharf: „Egal, wie man inhaltlich zum Gegenvorschlag steht: Ein solches Verhalten ist unfair und aus demokratischer Perspektive höchst fragwürdig. Und es schadet dem Ansehen und dem Vertrauen der breiten Bevölkerung in die Politik.“
Deshalb NEIN zum Gegenvorschlag! … und 2x Ja zur Initiativen.